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04.01.2019 - FDP - Kleine Anfrage - Meldepflicht E-Zigarette
RE: 04.01.2019 - FDP - Kleine Anfrage - Meldepflicht E-Zigarette
#41
(22.01.2019, 18:10)heimchen schrieb: Meinst Du diesen Link auf den EU-Kommissionsbericht vom 8.08.18? (im PDF unten bei der Antwort auf Frage Nr. 11)
Nein, ich meinte den unter Frage 13 zu den Berichten der Sitzungen der Kommission.
Wollte mal Spaßeshalber gucken was da so besprochen wird
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RE: 04.01.2019 - FDP - Kleine Anfrage - Meldepflicht E-Zigarette
#42
Nun stellt das BfTG ein Alternativmodell vor, das im Wesentlichen einen Wegfall der Wartefrist vorsieht
https://www.dampfer-magazin.de/bftg-stel...9x_-EG5XXs

@Zalliven
Ich sehe bei diesem Link, den Du offenbar meinst
https://ec.europa.eu/health/tobacco/events

die EU-Seite mit einer Liste aller Meetings inkl. den Protokollen; zuoberst dann alle meetings des Tobacco Products Committee und klicke ich drauf, dann erscheinen alle "Meeting minutes" (Protokolle) - die letzte Sitzung fand am 8.11.17 statt Zwinker
https://ec.europa.eu/health/sites/health..._sr_en.pdf
[Bild: attachment.php?aid=1229]

I'm not perfect but I'm a limited edition
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RE: 04.01.2019 - FDP - Kleine Anfrage - Meldepflicht E-Zigarette
#43
(17.01.2019, 22:45)Gusticus schrieb: Das habe ich schon verstanden...aber nichts dagegen einzuwenden, dass die Händler daran interessiert sind, Gewinn zu machen. Da ich selbst im Einzelhandel (Tabakwaren und auch Dampfersortiment) arbeite, ist meine Devise "leben und leben lassen..."

Egal, wie man dazu steht, Fakt ist, dass diese englische Firma permanent gegen bestehende deutsche Gesetze und Verordnungen verstossen hat und sich damit einen Wettbewerbsvorteil erschlichen hat. Deshalb finde ich es auch gut, dass dem jetzt ein Riegel vorgeschoben wurde.

Ich habe viele Jahre im Einzelhandel gearbeitet, und weiß, was Du meinst.

Aber der Erfolg dieses Geschäftsmodelles zeigt doch nur, dass die bestehende Regulierung nicht nur aus Sicht des Umweltschutzes höchst fragwürdig ist, sondern auch vollständig an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbei ist. (Wir alle haben die TPD mitbekommen, und wissen das schon lange)

Nun rechtfertigt ein Gesetz, welches am Markt vorbei reguliert kein willkürliches brechen dieses Gesetzes, aber meiner Meinung nach ist sich schweigend den Gegebenheiten zu fügen auch nicht die optimale Lösung.

Ich habe auch keine Lösung für das Problem, aber die Beschränkung ist in Ihrer jetzigen Form willkürlich, fragwürdig und unsinnig.
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RE: 04.01.2019 - FDP - Kleine Anfrage - Meldepflicht E-Zigarette
#44
@Roperi

Da stimme ich dir zu, ich schrieb ja: "Egal, wie man dazu steht....". Mir ging es nur darum, dass sich diese Firma fortlaufend Wettbewerbsvorteile auf dem deutschen Markt mit einem Straftatbestand erschlichen hat und diesem jetzt glücklichlicherweise (aus Sicht der deutschen Händler) ein Riegel vorgeschoben wurde.
[Bild: footer1515967545_18280.png]
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